1.1
Die AGB regeln die Bedingungen für die Aufnahme von Unternehmen in das DSGVO
Vertrauensregister der CORIDAS GmbH
(CORIDAS) und ihre Teilnahmemöglichkeiten
am Vertrauensforum.
1.2
Mit dem Abschluss des Vertrages
zwischen CORIDAS und dem Kunden werden die AGB Vertragsbestandteil.
1.3
Der
Geltung eigener AGB des Kunden wird
ausdrücklich widersprochen.
Etwas anderes
gilt, wenn die Geltung der AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich (E-Mail ist
ausreichend) vereinbart wurde.
1.4
Im
Falle individualvertraglicher
Vereinbarungen zwischen CORIDAS und dem Kunden
haben diese Vorrang vor AGB, seien sie von CORIDAS oder vom Kunden.
2.1
Das
DSGVO-Vertrauensregister der CORIDAS GmbH ist ein nichtstaatliches Register. Es
bietet Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche, insbesondere
Soloselbständigen und kleinen Firmen - die Möglichkeit, aufgrund
eines von der
CORIDAS GmbH erstellten
Qualifizierungsprozesses den aktuellen Stand der
technischen und organisatorischen
Anforderungen der DSGVO im Unternehmen zu
überprüfen. Grundlage sind die vom
Unternehmen zur Verfügung gestellten
Informationen und Unterlagen. Teil des
Qualifizierungsprozesses sind die
technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM´s) und das Verzeichnis für
Verarbeitungs-tätigkeiten.
2.2
Weitere Einzelheiten zu den Leistungen, zum Siegel, zum Vertrauensregister und
zum
Vertrauensforum ergeben sich, falls
erforderlich, aus dem jeweiligen Angebot
der CORIDAS.
2.3
Nach erfolgreichem Abschluss des
Qualifizierungsprozesses ist das Unternehmen
berechtigt, für den vereinbarten Zeitraum ein Vertrauensregister-Siegel der CORIDAS
zu
verwenden. Während der Gültigkeitsdauer des Siegels werden die Unternehmen
im
Vertrauensregister auf der Homepage von CORIDAS geführt.
Die Aufnahme in das Vertrauensregister stellt keine behördliche oder rechtlich verbindliche Zertifizierung oder Bescheinigung dar.
2.4
Die Unternehmen im Vertrauensregister sind weiterhin berechtigt, am Vertrauensforum
teilzunehmen – einem Netzwerk, um sich zum Thema „Vertrauen“ gegenseitig zu
unterstützen, etwa durch gegenseitigen Austausch und Impulsvorträge. Dies gilt
für die Zeit, in der die Unternehmen im Vertrauensregister aufgeführt sind.
2.5
Es
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die mit dem Vertrauensregister und dem
Vertrauensforum verbundenen Leistungen von CORIDAS keine Rechtsberatung
darstellen. Eine rechtliche Beratung ist nicht Gegenstand der Leistungen der
CORIDAS.
Soweit rechtliche Fragen zu klären sind, liegt der Umgang damit in der eigenen Verantwortung des Kunden.
3.1
Unternehmen können sich auf Aufnahme in das DSGVO-Vertrauensregister der
CORIDAS GmbH bewerben.
Der dazu erforderliche Qualifizierungsprozess erfolgt auf Grundlage der vom Unternehmen bereitgestellten Unterlagen und gegebenenfalls durch weiterführende Interviews oder Audits.
Eine Aufnahme erfolgt nur nach erfolgreichem Abschluss des Qualifizierungsprozesses. Ziffer 2.3 gilt entsprechend.
Unternehmen, die den DSGVO Erste Hilfe Koffer erfolgreich durchlaufen haben, können auf Antrag das Vertrauensregister-Siegel verwenden und in das Vertrauensregister aufgenommen. Sie haben dann Zugang zum Vertrauensforum.
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme oder Verlängerung besteht nicht.
3.2
Die Aufnahme im Vertrauensregister ist auf ein Jahr befristet und kann durch
erneute Prüfung verlängert werden. Der Antrag muss spätestens einen Monat vor
dem Ablauf in Textform der CORIDAS zugegangen sein.
CORIDAS behält sich das Recht vor, eine Aufnahme in das Register oder eine Verlängerung abzulehnen oder eine bestehende Mitgliedschaft (auch für das Vertrauensforum) zu beenden, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen des zu diesem Zeitpunkt aktuellen Qualifizierungs-prozesses vom Unternehmen nicht mehr eingehalten werden.
Ein Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn CORIDAS dem Kunden die Beauftragung in Textform bestätigt hat.
3.3
Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden von CORIDAS entsprechend der
DSGVO und dem BDSG gespeichert. Eine elektronische Verarbeitung der Daten des
Kunden erfolgt lediglich für interne Zwecke von CORIDAS. Die Einzelheiten
regelt die Kundeninformation.
4.1
Die Aufnahme in das DSGVO-Vertrauensregister ist kostenpflichtig und erfolgt
auf Grundlage des gewählten Leistungspakets.
Die aktuelle Vergütung und die damit verbundene Leistung ergeben sich aus dem Angebot der CORIDAS.
Die Zahlung ist jährlich im Voraus fällig.
Bei Nichtzahlung der Gebühren kann CORIDAS die Aufnahme des Unternehmens ruhen lassen oder beenden.
4.2
Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug
fällig.
4.3
Im Falle des Eintritts nicht vorhersehbarer Kostenerhöhungen werden sich der
Kunde und CORIDAS miteinander verständigen.
Die einzelvertraglich festgelegten Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19%.
5.1
Ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und CORIDAS bereits zu Stande gekommen,
kann ein Rücktritt durch den Kunden nicht mehr erfolgen.
Stellt sich während der Laufzeit heraus, dass die Voraussetzungen des Kunden zur Nutzung des Vertrauensregisters oder des Vertrauensforums aus Gründen nicht mehr vorliegen, die dem Kunden zuzurechnen sind, kann CORIDAS die Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Erstattung der Vergütung erfolgt in diesem Fall nicht.
6.1
Das Vertrauensregister stellt keine rechtsverbindliche Zertifizierung dar. Es
steht für den erfolgreichen Abschluss des Qualifizierungs-prozesses der
CORIDAS. Er Kunde ist verpflichtet, bei der Verwendung des Siegels und des
Vertrauensregisters jeden weitergehenden Anschein zu vermeiden.
Die Prüfung der Unternehmen zur Aufnahme in das Vertrauensregister erfolgt nach Maßgabe der vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die Prüfung ist keine Garantie für die (dauerhafte) Einhaltung der Datenschutz-bestimmungen. Eine Überwachungs-pflicht der CORIDAS besteht nicht.
6.2
Im Falle von höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die
nicht in den Verantwortungsbereich von CORIDAS fallen, besteht für den Kunden kein
Anspruch auf Erbringung der Leistung. CORIDAS ist in vorstehenden Fällen
insbesondere nicht zum Ersatz von Schäden oder Aufwendungen des Kunden
verpflichtet. CORIDAS wird den Kunden unverzüglich über eine der von ihm
mitgeteilten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefon und Adresse) über Umstände
informieren, die eine Durchführung der Leistung verhindern.
6.3
Eine Haftung von CORIDAS für Schäden, gleich
aus welchem Rechtsgrund, wird – soweit gesetzlich zulässig – auf Fälle von
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
Die Haftung von CORIDAS für
leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt
bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) und
zwar in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von CORIDAS.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
CORIDAS behält sich den Einwand des Mitverschuldens des Kunden ausdrücklich vor.
Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren im Falle der vertraglichen wie auch der außervertraglichen Haftung innerhalb eines Jahres, soweit die Verkürzung der Verjährung gesetzlich zulässig ist. Ausgenommen sind insbesondere Schadens-ersatzansprüche des Kunden aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, für Körper- und Gesundheitsschäden.
6.4
CORIDAS übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit des
Zertifizierungsprozesses, des Vertrauensregisters und / oder des
Vertrauensforums. Insbesondere haftet CORIDAS nicht für technische Störungen,
Verzögerungen oder Unterbrechungen, die durch das Internet, Serverprobleme,
Drittanbieterplattformen oder höhere Gewalt verursacht werden.
Die Teilnahme am Vertrauensforum erfolgt auf eigenes Risiko. CORIDAS haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch technische Probleme, Verbindungsabbrüche oder fehlerhafte Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
CORIDAS nutzt unter Umständen Drittanbieter-Plattformen (z. B. Zoom, Microsoft Teams, Google Meet). Für technische Probleme oder Datenschutzverletzungen, die durch diese Anbieter verursacht werden, übernimmt CORIDAS keine Haftung. Es gelten die jeweiligen Nutzungs-bedingungen der Drittanbieter.
Die im Vertrauensforum zur Verfügung gestellten Inhalte dienen ausschließlich zu Informations-zwecken. CORIDAS übernimmt keine Haftung für die Umsetzung der Inhalte durch die Teilnehmenden oder daraus resultierende Folgen.
7.1
Die Listung im Vertrauensregister und die Teilnahme am Vertrauensforum enden
automatisch nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums, sofern sie nicht erneuert
wird.
7.2
Ein frühzeitiger Austritt aus dem Register ist jederzeit möglich, jedoch
erfolgt
keine (anteilige) Rück-erstattung bereits gezahlter Beiträge.
8.1
Alle Urheberrechte als auch sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich
des Vertrauensregisters wie auch des Vertrauensforums bleiben bei CORIDAS.
8.2
Eine Übernahme oder Nachahmung von Konzepten und Unterlagen, auch auszugsweise,
ist dem Unternehmen untersagt.
Sowohl CORIDAS als auch das Unternehmen verpflichten sich zur Geheimhaltung der betrieblichen vertraulichen Informationen der anderen Partei, soweit sie nicht der Veröffentlichung im Vertrauensregister oder der Teilnahme am Vertrauensforum entgegenstehen.
Die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Prüfung und Führung des Registers verarbeitet.
Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutz-erklärung des Vertrauensregisters und des Vertrauensforums enthalten.
10.1
Erfüllungsort ist der Sitz von CORIDAS, Dreiweiherweg 1A, 86529 Schrobenhausen.
Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder
aufgrund dieses Vertrages ergeben, ist der Sitz von CORIDAS, soweit jeder der
Vertragspartner Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist. Gleiches gilt gegenüber
Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Kunden,
die nach Abschluss des Vertrages ihren Sitz nach außerhalb von Deutschland
verlegt haben oder deren Sitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.2
Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.3
Vertragssprache ist Deutsch.